Wegen Israel-Äußerung: Didi Hallervorden & 20 andere Künstler zeigen Friedrich Merz an
Rund 20 Künstler und Politiker, darunter Didi Hallervorden und Ex-Linken-Politiker Diether Dehm, haben Strafanzeige gegen Bundeskanzler Friedrich Merz gestellt. Anlass ist seine ZDF-Äußerung, Israel mache die „Drecksarbeit für uns alle“.
Anzeige gegen Friedrich Merz
Die Strafanzeige wurde sowohl beim Generalbundesanwalt als auch bei der Staatsanwaltschaft Berlin eingereicht. Didi Hallervorden, Diether Dehm und rund 20 Mitunterzeichner argumentieren, Merz’ Wortwahl stehe im Widerspruch zu Artikel 26 GG, der jegliche Propaganda oder Zustimmung zu Angriffskriegen verbietet. Zudem beziehen sie sich auf § 80a StGB („Aufstacheln zum Krieg“).
Sie warnen, dass ein Kanzler in seiner Vorbildfunktion die Debatte zur Kriegsführung in Deutschland beeinflussen könne. Auch der historische Kontext – etwa SS-Vergleiche – wird in der Anzeige angeführt, um die Wortwahl als politisch brisant zu markieren
Merz verteidigt sich – internationale Reaktionen
Merz rechtfertigt sein Statement als Analyse sicherheitspolitischer Realität: Israel handle unterstützend gegen das iranische Regime, das „Tod und Zerstörung“ verbreite. Auch der israelische Präsident Herzog unterstützt Merz und bezeichnet den Begriff als zutreffend im Kontext der europäischen Sicherheit.
In Deutschland verteidigen auch Politiker wie Kanzleramtschef Thorsten Frei Merzʼ Wortwahl als notwendige Klarheit angesichts der iranischen Bedrohung. Dennoch bleibt offen, ob die Justiz die Anzeige überhaupt zur Kenntnis nimmt – bislang gibt es weder Bestätigung noch Aussage von Bundesanwaltschaft oder Berliner Staatsanwaltschaft.